Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Streitwert, Beschlussverfahren über Eingruppierung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Streitwert, Beschlussverfahren über Eingruppierung

• IWW

  § 99 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

 
• Wolters Kluwer

  Begriff des wesentlich gleichen Sachverhalts i.S. von II.13.7 des Streitwertkatalogs in einem Verfahren betreffend die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu der vom Arbeitgeber vorgesehenen Eingruppierung

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BetrVG § 99; RVG § 33
  Begriff des wesentlich gleichen Sachverhalts i.S. von II.13.7 des Streitwertkatalogs in einem Verfahren betreffend die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu der vom Arbeitgeber vorgesehenen Eingruppierung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Ta 213/15

  Streitwert; betriebsverfassungsrechtliches Zustimmungsersetzungsverfahren; …

  Auszug aus LAG Köln, 16.02.2016 - 4 Ta 11/16

  Es liegt mithin nicht nur ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt vor, sondern es liegt auch kein Fall vor, in welchem die Einzelfälle der verschiedenen betroffenen Arbeitnehmer individuelle Besonderheiten aufweisen, die einen individuellen Prüfungsbedarf durch das Gericht und die sachbearbeitenden Anwälte hervorrufen (so LAG Köln 21.01.2016 - 7 Ta 213/15).

• LAG Köln, 19.08.2016 - 4 Ta 177/16

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats …

  Für die weiteren 5 von den Anträgen beider Beteiligter erfassten Arbeitnehmer war wegen des wesentlich gleichen Sachverhaltes entsprechend dem Streitwertkatalog (II.13.7) 25 % des für den 1. Arbeitnehmer ermittelten Ausgangswertes anzusetzen (vgl. dazu auch die Entscheidung der erkennenden Kammer vom 16.02.2016 - 4 Ta 11/16 - juris).

Volltextveröffentlichung

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 124 Abs. 1 Nr. 4, 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO nF
  Prozesskostenhilfe, nachträgliche Aufhebung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - 4 Ta 8/15

  PKH - Aufhebung der Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der …

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Dass sich diese subjektiven Voraussetzungen für die nachträgliche Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch auf die "absichtliche" oder "aus grober Nachlässigkeit", unrichtig oder "nicht unverzüglich", erfolgte Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (bzw. eine Änderung der Anschrift) bezieht, ergibt sich - wie insbesondere das LAG Baden-Württemberg in einem Teil der nachfolgend zit. Entscheidungen ausführlich begründet ausgeführt hat, worauf Bezug genommen wird - zwanglos aus einer Auslegung nach dem Wortlaut, Aufbau und dem semantischen Sinn dieser Norm (so die mittlerweile wohl mindestens ganz überwiegende - zutreffende - instanzgerichtliche Rechtsprechung: LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, 21 Ta 4/15, Juris; LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, 4 Ta 8/15, NZA-RR 2015, S. 438, und Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, 4 Ta 26/15 Rpfl 2016, S. 166 f - Rz. 9 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 05.03.2015, 17 Ta 2/15, Juris;… LAG BadenWürttemberg, B. v. 21.01.2016, 17 Ta 36/15, FA 2016, S. 84, und Juris;… LAG BerlinBrandenburg, B. v. 26.02.2016, 17 Ta 2159/15, BB 2016, S. 756 (LS), und Juris).

  Die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt war, soll seit der gesetzlichen Neuregelung, die Sanktionscharakter hat, damit grundsätzlich von sich aus anzeigen, falls/sobald die Voraussetzungen für die erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung so nicht mehr vorliegen - tut sie dies nicht, liegt - objektiv - zumindest die Annahme des Versuchs einer ungerechtfertigten Bereicherung zu Lasten der Staatskasse nahe (vgl. nur, und näher: LAG BadenWürttemberg, B. v. 10.06.2015, aaO - Rz. 16 -).

  Die bloße Tatsache zuvor formularmäßig erteilter Hinweise auf eine entsprechende Mitteilungspflicht und deren Unterlassen genügen für sich genommen hierfür noch nicht - sind ohne das Hinzutreten weitergehender Umstände nicht bereits ohne weiteres geeignet, jedenfalls eine entsprechend schwerwiegende Obliegenheitsverletzung im Sinne einer subjektiv anzunehmenden "groben Nachlässigkeit" hinsichtlich des Unterlassens einer solchen Mitteilung, zumal auch angesichts möglicher finanzieller Folgen für den Antragsteller, annehmen zu müssen (so auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2016, aaO - Rz. 25, m.w.N. - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO; LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, aaO - Rz. 37 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 26.02.2016, aaO - Rz. 4 - LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.01.2016, 6 Ta 2302/15, Juris).

• LAG Baden-Württemberg, 29.10.2015 - 4 Ta 26/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - wesentliche Verbesserung der …

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Dass sich diese subjektiven Voraussetzungen für die nachträgliche Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch auf die "absichtliche" oder "aus grober Nachlässigkeit", unrichtig oder "nicht unverzüglich", erfolgte Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (bzw. eine Änderung der Anschrift) bezieht, ergibt sich - wie insbesondere das LAG Baden-Württemberg in einem Teil der nachfolgend zit. Entscheidungen ausführlich begründet ausgeführt hat, worauf Bezug genommen wird - zwanglos aus einer Auslegung nach dem Wortlaut, Aufbau und dem semantischen Sinn dieser Norm (so die mittlerweile wohl mindestens ganz überwiegende - zutreffende - instanzgerichtliche Rechtsprechung: LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, 21 Ta 4/15, Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, 4 Ta 8/15, NZA-RR 2015, S. 438, und Juris; LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, 4 Ta 26/15 Rpfl 2016, S. 166 f - Rz. 9 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 05.03.2015, 17 Ta 2/15, Juris;… LAG BadenWürttemberg, B. v. 21.01.2016, 17 Ta 36/15, FA 2016, S. 84, und Juris;… LAG BerlinBrandenburg, B. v. 26.02.2016, 17 Ta 2159/15, BB 2016, S. 756 (LS), und Juris).

  4 Ta 11/16 -8Nach nunmehr wohl fast einhelliger Ansicht - aA, soweit ersichtlich, wiederum wohl nur die 10. Kammer des LAG München (…aaO) - kommt eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen - schuldhaft im vorigen Sinne - unterlassener nachträglicher, rechtzeitiger, Mitteilung einer zwischenzeitlich eingetretenen wesentlichen Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch den Antragsteller weiter nur dann in Betracht, wenn dies dazu führte, dass die Partei nunmehr in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil, jedenfalls in Raten zu tragen - ist dies unverändert nicht der Fall, scheidet die Aufhebung der erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung aus (vgl. nur LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, aaO - Rzn. 11 f - LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 26.02.2016, aaO).

  Wie das LAG Baden-Württemberg etwa im Beschluss vom 29.10.2015 (aaO, m. w. N.) näher ausgeführt hat, war der nunmehrige Begriff der "wesentlichen Veränderung" in §§ 120a Abs. 1 S. 1, 120a Abs. 2 S. 1 und 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bereits in der Altfassung des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO enthalten - dort bestand jedoch seit jeher Einigkeit darüber, dass eine wesentliche Veränderung in diesem Sinn nicht vorliegt, wenn die Prozesskostenhilfepartei trotz Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin nicht der Lage ist, die Prozesskosten ganz, teilweise oder in Raten zu begleichen (…BGH, B. v. 21.09.2006, IX ZB 305/05, NJW-RR 2007, S. 628 f); gleiches würde sich bei Anwendung der Vorschriften über die Mitteilungspflichten im Sozialrecht (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) ergeben (vgl. wiederum näher nur LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, aaO - Rz. 12 f -).

• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 17 Ta 2159/15

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Dass sich diese subjektiven Voraussetzungen für die nachträgliche Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch auf die "absichtliche" oder "aus grober Nachlässigkeit", unrichtig oder "nicht unverzüglich", erfolgte Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (bzw. eine Änderung der Anschrift) bezieht, ergibt sich - wie insbesondere das LAG Baden-Württemberg in einem Teil der nachfolgend zit. Entscheidungen ausführlich begründet ausgeführt hat, worauf Bezug genommen wird - zwanglos aus einer Auslegung nach dem Wortlaut, Aufbau und dem semantischen Sinn dieser Norm (so die mittlerweile wohl mindestens ganz überwiegende - zutreffende - instanzgerichtliche Rechtsprechung: LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, 21 Ta 4/15, Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, 4 Ta 8/15, NZA-RR 2015, S. 438, und Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, 4 Ta 26/15 Rpfl 2016, S. 166 f - Rz. 9 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 05.03.2015, 17 Ta 2/15, Juris;… LAG BadenWürttemberg, B. v. 21.01.2016, 17 Ta 36/15, FA 2016, S. 84, und Juris; LAG BerlinBrandenburg, B. v. 26.02.2016, 17 Ta 2159/15, BB 2016, S. 756 (LS), und Juris).

  Die bloße Tatsache zuvor formularmäßig erteilter Hinweise auf eine entsprechende Mitteilungspflicht und deren Unterlassen genügen für sich genommen hierfür noch nicht - sind ohne das Hinzutreten weitergehender Umstände nicht bereits ohne weiteres geeignet, jedenfalls eine entsprechend schwerwiegende Obliegenheitsverletzung im Sinne einer subjektiv anzunehmenden "groben Nachlässigkeit" hinsichtlich des Unterlassens einer solchen Mitteilung, zumal auch angesichts möglicher finanzieller Folgen für den Antragsteller, annehmen zu müssen (…so auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2016, aaO - Rz. 25, m.w.N. - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, aaO - Rz. 37 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO; LAG Baden-Württemberg, B. v. 26.02.2016, aaO - Rz. 4 - LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.01.2016, 6 Ta 2302/15, Juris).

  4 Ta 11/16 -8Nach nunmehr wohl fast einhelliger Ansicht - aA, soweit ersichtlich, wiederum wohl nur die 10. Kammer des LAG München (…aaO) - kommt eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen - schuldhaft im vorigen Sinne - unterlassener nachträglicher, rechtzeitiger, Mitteilung einer zwischenzeitlich eingetretenen wesentlichen Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch den Antragsteller weiter nur dann in Betracht, wenn dies dazu führte, dass die Partei nunmehr in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil, jedenfalls in Raten zu tragen - ist dies unverändert nicht der Fall, scheidet die Aufhebung der erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung aus (vgl. nur LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, aaO - Rzn. 11 f - LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 26.02.2016, aaO).

 
• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 17 Ta 36/15

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - grobe Nachlässigkeit

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Dass sich diese subjektiven Voraussetzungen für die nachträgliche Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch auf die "absichtliche" oder "aus grober Nachlässigkeit", unrichtig oder "nicht unverzüglich", erfolgte Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (bzw. eine Änderung der Anschrift) bezieht, ergibt sich - wie insbesondere das LAG Baden-Württemberg in einem Teil der nachfolgend zit. Entscheidungen ausführlich begründet ausgeführt hat, worauf Bezug genommen wird - zwanglos aus einer Auslegung nach dem Wortlaut, Aufbau und dem semantischen Sinn dieser Norm (so die mittlerweile wohl mindestens ganz überwiegende - zutreffende - instanzgerichtliche Rechtsprechung: LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, 21 Ta 4/15, Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, 4 Ta 8/15, NZA-RR 2015, S. 438, und Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, 4 Ta 26/15 Rpfl 2016, S. 166 f - Rz. 9 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 05.03.2015, 17 Ta 2/15, Juris; LAG BadenWürttemberg, B. v. 21.01.2016, 17 Ta 36/15, FA 2016, S. 84, und Juris;… LAG BerlinBrandenburg, B. v. 26.02.2016, 17 Ta 2159/15, BB 2016, S. 756 (LS), und Juris).

  Die bloße Tatsache zuvor formularmäßig erteilter Hinweise auf eine entsprechende Mitteilungspflicht und deren Unterlassen genügen für sich genommen hierfür noch nicht - sind ohne das Hinzutreten weitergehender Umstände nicht bereits ohne weiteres geeignet, jedenfalls eine entsprechend schwerwiegende Obliegenheitsverletzung im Sinne einer subjektiv anzunehmenden "groben Nachlässigkeit" hinsichtlich des Unterlassens einer solchen Mitteilung, zumal auch angesichts möglicher finanzieller Folgen für den Antragsteller, annehmen zu müssen (so auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2016, aaO - Rz. 25, m.w.N. - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, aaO - Rz. 37 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 26.02.2016, aaO - Rz. 4 - LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.01.2016, 6 Ta 2302/15, Juris).

• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Rechtspflegers, mit der die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ohne weiteres deshalb aufgehoben worden war, weil der Antragsteller/Beschwerdeführer entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO nF Gericht nicht von sich aus eine wesentliche Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse unverzüglich mitgeteilt hatte: Weder war dies hier - trotz formularmäßig erfolgter Belehrung im Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - bereits, wie subjektiv auch insoweit notwendig, "absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit" erfolgt noch wäre der Antragsteller/Beschwerdeführer nunmehr in der Lage, die Prozesskosten ganz oder zum Teil, jedenfalls in Raten zu tragen, wie jedenfalls erforderlich (im Anschluss an die fast einhellige aktuelle Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg und des LAG Berlin-Brandenburg, aA LAG München, B. v. 25.02.2015, 10 Ta 51/15, und B. v. 09.03.2015, 10 Ta 8/15).

  4 Ta 11/16 -6Entgegen der Ansicht der 10. Kammer des LAG München (B. v. 25.02.2015, 10 Ta 51/15, und B. v. 09.03.2015, 10 Ta 8/15) beziehen sich diese subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Sanktion des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - dass diese Mitteilung "absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit", "unrichtig oder nicht unverzüglich", erfolgt sein muss - auch auf die objektive Tatbestandsalternative der unterlassenen Mitteilung wesentlicher Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ebenso das Erfordernis der Unverzüglichkeit einer nachträglichen Mitteilung in diesem Sinn, nicht lediglich auf das Unterlassen einer Anschriftenänderung.

• LAG München, 09.03.2015 - 10 Ta 8/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Rechtspflegers, mit der die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ohne weiteres deshalb aufgehoben worden war, weil der Antragsteller/Beschwerdeführer entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO nF Gericht nicht von sich aus eine wesentliche Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse unverzüglich mitgeteilt hatte: Weder war dies hier - trotz formularmäßig erfolgter Belehrung im Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - bereits, wie subjektiv auch insoweit notwendig, "absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit" erfolgt noch wäre der Antragsteller/Beschwerdeführer nunmehr in der Lage, die Prozesskosten ganz oder zum Teil, jedenfalls in Raten zu tragen, wie jedenfalls erforderlich (im Anschluss an die fast einhellige aktuelle Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg und des LAG Berlin-Brandenburg, aA LAG München, B. v. 25.02.2015, 10 Ta 51/15, und B. v. 09.03.2015, 10 Ta 8/15).

  4 Ta 11/16 -6Entgegen der Ansicht der 10. Kammer des LAG München (B. v. 25.02.2015, 10 Ta 51/15, und B. v. 09.03.2015, 10 Ta 8/15) beziehen sich diese subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Sanktion des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - dass diese Mitteilung "absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit", "unrichtig oder nicht unverzüglich", erfolgt sein muss - auch auf die objektive Tatbestandsalternative der unterlassenen Mitteilung wesentlicher Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ebenso das Erfordernis der Unverzüglichkeit einer nachträglichen Mitteilung in diesem Sinn, nicht lediglich auf das Unterlassen einer Anschriftenänderung.

• LAG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 21 Ta 4/15

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Dass sich diese subjektiven Voraussetzungen für die nachträgliche Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch auf die "absichtliche" oder "aus grober Nachlässigkeit", unrichtig oder "nicht unverzüglich", erfolgte Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (bzw. eine Änderung der Anschrift) bezieht, ergibt sich - wie insbesondere das LAG Baden-Württemberg in einem Teil der nachfolgend zit. Entscheidungen ausführlich begründet ausgeführt hat, worauf Bezug genommen wird - zwanglos aus einer Auslegung nach dem Wortlaut, Aufbau und dem semantischen Sinn dieser Norm (so die mittlerweile wohl mindestens ganz überwiegende - zutreffende - instanzgerichtliche Rechtsprechung: LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, 21 Ta 4/15, Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, 4 Ta 8/15, NZA-RR 2015, S. 438, und Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, 4 Ta 26/15 Rpfl 2016, S. 166 f - Rz. 9 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 05.03.2015, 17 Ta 2/15, Juris;… LAG BadenWürttemberg, B. v. 21.01.2016, 17 Ta 36/15, FA 2016, S. 84, und Juris;… LAG BerlinBrandenburg, B. v. 26.02.2016, 17 Ta 2159/15, BB 2016, S. 756 (LS), und Juris).

  Die bloße Tatsache zuvor formularmäßig erteilter Hinweise auf eine entsprechende Mitteilungspflicht und deren Unterlassen genügen für sich genommen hierfür noch nicht - sind ohne das Hinzutreten weitergehender Umstände nicht bereits ohne weiteres geeignet, jedenfalls eine entsprechend schwerwiegende Obliegenheitsverletzung im Sinne einer subjektiv anzunehmenden "groben Nachlässigkeit" hinsichtlich des Unterlassens einer solchen Mitteilung, zumal auch angesichts möglicher finanzieller Folgen für den Antragsteller, annehmen zu müssen (…so auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2016, aaO - Rz. 25, m.w.N. - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO; LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, aaO - Rz. 37 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 26.02.2016, aaO - Rz. 4 - LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.01.2016, 6 Ta 2302/15, Juris).

• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 305/05

  Voraussetzungen der Änderung von Entscheidungen über Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Wie das LAG Baden-Württemberg etwa im Beschluss vom 29.10.2015 (…aaO, m. w. N.) näher ausgeführt hat, war der nunmehrige Begriff der "wesentlichen Veränderung" in §§ 120a Abs. 1 S. 1, 120a Abs. 2 S. 1 und 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bereits in der Altfassung des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO enthalten - dort bestand jedoch seit jeher Einigkeit darüber, dass eine wesentliche Veränderung in diesem Sinn nicht vorliegt, wenn die Prozesskostenhilfepartei trotz Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin nicht der Lage ist, die Prozesskosten ganz, teilweise oder in Raten zu begleichen (BGH, B. v. 21.09.2006, IX ZB 305/05, NJW-RR 2007, S. 628 f); gleiches würde sich bei Anwendung der Vorschriften über die Mitteilungspflichten im Sozialrecht (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) ergeben (…vgl. wiederum näher nur LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, aaO - Rz. 12 f -).
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2015 - 17 Ta 2/15

  Prozesskostenhilfe - Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Dass sich diese subjektiven Voraussetzungen für die nachträgliche Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch auf die "absichtliche" oder "aus grober Nachlässigkeit", unrichtig oder "nicht unverzüglich", erfolgte Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (bzw. eine Änderung der Anschrift) bezieht, ergibt sich - wie insbesondere das LAG Baden-Württemberg in einem Teil der nachfolgend zit. Entscheidungen ausführlich begründet ausgeführt hat, worauf Bezug genommen wird - zwanglos aus einer Auslegung nach dem Wortlaut, Aufbau und dem semantischen Sinn dieser Norm (so die mittlerweile wohl mindestens ganz überwiegende - zutreffende - instanzgerichtliche Rechtsprechung: LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, 21 Ta 4/15, Juris;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, 4 Ta 8/15, NZA-RR 2015, S. 438, und Juris; LAG Baden-Württemberg, B. v. 29.10.2015, 4 Ta 26/15 Rpfl 2016, S. 166 f - Rz. 9 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 05.03.2015, 17 Ta 2/15, Juris;… LAG BadenWürttemberg, B. v. 21.01.2016, 17 Ta 36/15, FA 2016, S. 84, und Juris;… LAG BerlinBrandenburg, B. v. 26.02.2016, 17 Ta 2159/15, BB 2016, S. 756 (LS), und Juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2016 - 6 Ta 2302/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren - Mitteilung …

  Auszug aus LAG München, 07.06.2016 - 4 Ta 11/16

  Die bloße Tatsache zuvor formularmäßig erteilter Hinweise auf eine entsprechende Mitteilungspflicht und deren Unterlassen genügen für sich genommen hierfür noch nicht - sind ohne das Hinzutreten weitergehender Umstände nicht bereits ohne weiteres geeignet, jedenfalls eine entsprechend schwerwiegende Obliegenheitsverletzung im Sinne einer subjektiv anzunehmenden "groben Nachlässigkeit" hinsichtlich des Unterlassens einer solchen Mitteilung, zumal auch angesichts möglicher finanzieller Folgen für den Antragsteller, annehmen zu müssen (…so auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2016, aaO - Rz. 25, m.w.N. - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO;… LAG Baden-Württemberg, B. v. 17.07.2015, aaO - Rz. 37 - LAG Baden-Württemberg, B. v. 10.06.2015, aaO; LAG Baden-Württemberg, B. v. 26.02.2016, aaO - Rz. 4 - LAG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.01.2016, 6 Ta 2302/15, Juris).